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   SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16   

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https://dejure.org/2017,59615
SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16 (https://dejure.org/2017,59615)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 07.08.2017 - S 8 KR 543/16 (https://dejure.org/2017,59615)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 07. August 2017 - S 8 KR 543/16 (https://dejure.org/2017,59615)
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  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung

    Auszug aus SG Darmstadt, 07.08.2017 - S 8 KR 543/16
    Im Übrigen hatte auch das Bundessozialgericht in dem Urteil vom 18.12.2013 (Az. B 12 KR 15/11 R) nur beanstandet, dass es für die frühere inhaltsgleiche Regelung in § 6 Abs. 5 Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler lediglich an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage fehle, die der Gesetzgeber jedoch seit dem 1.8.2014 mit § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V ausdrücklich geschaffen hat.
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